Probleme der Strompreiskontrolle aus zivilrechtlicher Sicht.

Abstract

Die Arbeit zeigt eine dogmatische Grundlage für die Überprüfung monopolbedingter Strompreise auf. Die Bundesregierung hat Gesetzesinitiativen eingebracht, die zum Aufbrechen der Versorgungsmonopole führen und den Stromabnehmer beim Stromlieferungsvertrag vor Übervorteilung schützen können. Ein Mittel ist die Möglichkeit, im Wege eines Zivilprozesses die Strompreishöhe überprüfen zu lassen. Der Schwerpunkt liegt auf der Erörterung des vertragsrechtlichen Zusammenhangs zwischen Vertragsfreiheit und Vertragsgerechtigkeit. Im Wesentlichen soll der zivilrechtliche Schutz des Stromkunden verbessert werden. kirs/difu