Mitbestimmung im öffentlich-privatrechtlichen Gemeinschaftsbetrieb. Am Beispiel der Heidelberger Niederlassung des Zweckverbands RRZ und der KZR GmbH.

Abstract

Privatisierungen führen immer häufiger zu neuartigen Kooperationsformen zwischen öffentlichen und privaten Rechtsträgern auf Betriebs- und Unternehmensebene. Daraus entstehen sogar öffentlich-privatrechtliche Mischkonzerne und beinahe zwangsläufig öffentlich-privatrechtliche Gemeinschaftsbetriebe. Die Arbeit untersucht anhand der Fusion zwischen dem Zweckverband Regionales Rechenzentrum Franken und der Regionales Rechenzentrum Heidelberg GbR zum Zweckverband Regionales Rechenzentrum Franken-Unterer Neckar die daraus für die betriebliche Mitbestimmung entstehenden Rechtsfragen. goj/difu