Kommunen und Europa - Herausforderungen und Chancen. Professorengespräch 1999 des Deutschen Landkreistages am 18. und 19. März 1999 im Landkreis Südwestpfalz.

Abstract

Die Professorengesprächsrunde hat sich 1999 mit den Auswirkungen Europas auf die Kommunen beschäftigt. Zunächst wurde die kommunalspezifische und mittelbare Beeinträchtigung der kommunalen Selbstverwaltung durch das Europarecht herausgearbeitet und die Frage aufgeworfen, auf welche Weise daraus von seiten der deutsche kommunalen Selbstverwaltung reagiert werden kann. Anschliessend wurde die aktuelle politische Diskussion im Hinblick auf die Frage der Steuerung des kommunalen Wirtschafts- und Finanzrechts durch EG-Recht aus juristischer Perspektive analysiert. Neben einer allgemeinen Grundlegung standen dabei die Konsequenzen für das Sparkassenwesen, die überkommene kommunale Energieversorgung und die Weiterentwicklung des kommunalen Wirtschaftsrechts im Zentrum der Erörterung. Abgerundet wurde dieser Teil durch Überlegungen zur innerstaatlichen Umsetzung des europäischen Stabilitätspakts und den sich daraus ergebenden Konsequenzen für den kommunalen Bereich. Dass das allmählich zusammenwachsende Europa große Gestaltungsmöglichkeiten für eine interkommunale Kooperation bietet, wird an konkreten Beispielen aus dem Südwesten und dem Nordosten der Bundesrepublik geschildert. Dem schließt sich der Versuch einer Systematisierung der rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen grenzüberschreitender Zusammenarbeit an. sg/difu