Die Teilbarkeit von Planfeststellungsbeschlüssen. Zur Zulässigkeit vorbescheidsähnlicher und teilgenehmigungsähnlicher Teilplanfeststellungsbeschlüsse.

Abstract

Bei bau- und emissionsschutzrechtlichen Genehmigungen ist es per Gesetz möglich, Vorbescheide und Teilgenehmigungen zu erlassen. Eine vergleichbare Entwicklung in dem Bereich der Planfeststellungsbeschlüsse ist derzeit trotz zunehmender Nachfrage, nicht nachzuweisen. Der Autor untersucht, inwieweit und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen vorbescheids- und teilgenehmigungsähnliche Teilplanfeststellungsbeschlüsse in Betracht kommen. Es wird ausgeführt, weshalb für die Teilung von Planfeststellungsbeschlüssen ein Bedürfnis besteht, und es werden die gesetzlichen Vorschriften zur Teilung von Planfeststellungsbeschlüssen sowie der Stand von Rechtsprechung und Literatur dargestellt. Aus den für die Teilung von Planfeststellungsbeschlüssen in Frage kommenden rechtlichen Grundlagen leitet der Autor Folgerungen für derartige Teilungen ab. Die konkrete Bedeutung der betreffenden Teilungsformen und -voraussetzungen bei straßen-, wasser- und bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren wird am Schluß der Arbeit dargestellt. mabo/difu