Verteilungs- und Bemessungsgesichtspunkte im Benutzungsgebührenrecht Baden-Württemberg.

Abstract

Bei öffentlichen Einrichtungen, insbesondere in den Bereichen Abfallbeseitigung, Abwasserentsorgung und Wasserversorgung müssen seitens der Kommunen erhebliche Investitionen getätigt werden. Vor allem aus dem heute zugrundegelegten höheren technischen Standard resultieren die hohen finanziellen Aufwendungen. Ganz besonders aus umweltschützerischen Erfordernissen sind hohe Investitionen erforderlich geworden (z.B. der Bau von Regenüberlaufbecken). Die hohen Kosten der Kommunen müssen refinanziert werden und zwar in Form von Gebühren oder Beiträgen. Beiträge verlieren wegen ihrer Einmaligkeit zunehmend an Bedeutung, so daß das Finanzierungsinstrument der Benutzungsgebühren zunimmt. Der Bürger erwartet ein differenziertes Verteilungssystem, damit seinem Verlangen und dem tatsächlichen Verbraucherverlangen vermehrt Rechnung getragen wird. Unter ökologischen und sozialen Aspekten wird ein gerechtes Verteilungssystem erwartet. kirs/difu