Die Investitionshilfekompetenz des Bundes gemäß Art. 104a Abs. 4 GG - Chancen und Risiken.

Abstract

Finanzhilfen des Bundes an die Länder sind ein unverzichtbares Element der bundesstaatlichen Ordnung in Deutschland. Die Verwaltung der Finanzhilfen, also die Fondsverwaltung besteht seit den Zeiten des Kaiserreiches von 1871. Zunächst wird die historische Entwicklung der Fondsverwaltung bis zur heutigen Investitionshilfekompetenz analysiert. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, daß insbesondere nach der Wiedervereinigung die Investitionshilfekompetenz enorme Bedeutung für den Bundesstaat erlangt hat. Allerdings ist der Art. 104a Abs. 4 GG überarbeitungsbedürftig, um einem Mißbrauch als Nebenfinanzausgleich durch die Investitionshilfekompetenz entgegenzuwirken. kirs/difu