Beamtenstatus im Wandel. Vom Amtsdauersystem zum öffentlichrechtlichen Gesamtarbeitsvertrag.

Abstract

Die anfänglichen Darlegungen über die Tradition des Amtsdauersystems einerseits und dessen Revisionen in Bund und Kantonen der Schweiz andererseits stellen den historischen wie aktuellen Bezug zur Rechtswirklichkeit her. Es wird den Gründen nachgegangen, die für die weite Verbreitung des Amtsdauersystems verantwortlich sind und gefragt: Inwieweit befinden sich Beamte im Vergleich zum "normalen" Staatsbürger in einem Sonderstatus? Wie stark unterscheidet sich heute noch die Rechtsstellung des Beamten und generell des öffentlich-rechtlichen Angestellten im Vergleich zum privatrechtlichen Arbeitnehmer? Ein weiterer Abschnitt zeigt die Probleme des Amtsdauersystems auf, dessen augenfälligstes die Einteilung des Staatspersonals in zwei Klassen mit unterschiedlicher Rechtsstellung ist. Weitere Schwächen zeigt das Amtsdauersystem beim Rechtsschutz und bei den Verfahrensgarantien im Fall der Nichtwiederwahl. In Frage gestellt ist das Amtsdauersystems aber auch angesichts der aktuellen Anforderungen an die Personalpolitik. Der dritte Teil ist dem Kündigungssystem gewidmet, das als Alternative zum Amtsdauersystem schon in verschiedenen Gemeinwesen umgesetzt worden ist, was Fragen nach der Einheitlichkeit und der öffentlich-rechtlichen Natur des Personalrechts aufwirft und danach, ob die traditionell durch Rechtssatz und Verfügung beherrschten Dienstverhältnisse auch vertraglich begründet und ausgestaltet werden können. Indem diese Frage bejaht wird, kann die Entwicklung eines öffentlich-rechtlichen Gesamtarbeitsvertrages für den Staatsdienst vorgeschlagen werden. Da es eng mit dem Amtsdauersystem verbunden ist, steht schließlich auch das traditionelle Disziplinarrecht zur Diskussion. Das Kündigungssystem eröffnet neue Möglichkeiten für die Auflösung des Dienstverhältnisses. Für welche Funktionen ausnahmsweise der Schutz einer mehrjährigen Amtsdauer noch beibehalten werden soll und wieweit in den übrigen Fällen der Kündigungsschutz geht, sind die zentralen Fragen im Hinblick auf den Systemwechsel. goj/difu