Das Verwaltungsakt-Wiederholungsverbot. Zu Umfang und Grenzen der Bindung der Verwaltung an rechtskräftige klagestattgebende Anfechtungsurteile.

Abstract

Die Arbeit behandelt die Frage nach Umfang und Reichweite der Rechtskraft von Urteilen, die einer Anfechtungsklage stattgeben. Die Verwaltungsbehörde erläßt dann nach Rechtskraft des den Ausgangsverwaltungsakt aufgebenden Anfechtungsurteils erneut einen inhaltsgleichen Verwaltungsakt zu Lasten desselben Betroffenen. D.h., es wird untersucht, ob für die Verwaltung eine rechtliche Möglichkeit besteht, inhaltsgleiche Verwaltungsakte nach Eintritt der formellen Rechtskraft des Aufhebungsurteils, erneut zu erlassen. Der Autor erörtert die Frage, inwieweit die Verwaltung an das klagestattgebende Anfechtungsurteil gebunden ist und inwieweit die Behörde nach rechtskräftiger gerichtlicher Bestätigung des Verwaltungsaktes befugt ist, diesen durch einen Zweitbescheid zu ersetzen, der für den Betroffenen günstiger ist. Verdeutlicht wird diese Problematik anhand einiger Gerichtsentscheidungen des Preußischen Oberverwaltungsgerichts einerseits und des Bundesverwaltungsgerichts andererseits. kirs/difu