Gemeinschaftsrechtsbezogene Prüfungs- und Verwerfungskompetenz der deutschen Verwaltung gegenüber Rechtsnormen nach europäischem Gemeinschaftsrecht und nach deutschem Recht.

Abstract

Das Recht der Europäischen Gemeinschaft beeinflußt fast alle Bereiche des mitgliedstaatlichen Rechts. Mit voranschreitender Integration werden die Einflüsse des Gemeinschaftsrechts auf die mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen weiter zunehmen, dessen Vollzug den Mitgliedstaaten obliegt. Durch diese Verschränkung der gemeinschaftlichen Rechtsordnung mit der mitgliedstaatlichen Rechtsordnung, treten enorme Probleme bei der Rechtsanwendung im innerstaatlichen Bereich auf. Schwerpunktmäßig befaßt sich die Arbeit mit dem Problem einer Normprüfungs- und -verwerfungskompetenz der deutschen Verwaltung im Vollzug des Gemeinschaftsrechts. Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes ist das Gemeinschaftsrecht gegenüber jeglichem mitgliedstaatlichen Recht, einschließlich des Verfassungsrechts, vorrangig. Aus Sicht des deutschen Verfassungsrechts bestehen hier Vorbehalte. Auf das "Maastricht-Urteil" vom Bundesverfassungsgericht wird eingegangen. kirs/difu