Effektivität in baurechtlichen Planungs- und Genehmigungsverfahren. Aktuelle Reformvorschläge in nationaler und rechtsvergleichender Sicht.

Abstract

Der "Reformstau" im zum Teil überbürokratisierten, nicht mehr zeitgemäßen Baurecht beginnt mit einem sehr mühseligen Bauplanungsverfahren und endet bei einem Bauaufsichtsrecht, das sich überwiegend noch an dem alten Baupolizeirecht orientiert, welches ablösungsbedürftig ist und das mit Hilfe einer modernen Privatisierungspolitik durch andere Instrumente ersetzt werden muß. Private Eigenverantwortung gepaart mit den erforderlichen Staatszwecken wie Sicherheit und Planungsgerechtigkeit wird angestrebt. Untersuchungsgegenstand sind die Planungs- und Genehmigungsverfahren des deutschen Baurechts, auf deren Handlungsbedarf in bezug auf Reformen immer wieder hingewiesen wird. Zunächst wird die baurechtliche Entwicklung der letzten Jahre analysiert und diskutiert. Sodann werden verschiedenen landesgesetzgeberischen Ansätze behandelt und grundsätzliche Typen bzw. Modelle dargestellt, die zu einer Vereinfachung und Beschleunigung der Baugenehmigungsverfahren führen. Es werden auch internationale Rechtsvergleiche angestellt in bezug auf Rechtsvereinheitlichung von internationalen und europäischen Rechtsverflechtungen. sg/difu