Die Umweltpflichtigkeit der Souveränität. Reichweite und Schranken territorialer Souveränitätsrechte über die Umwelt und die Notwendigkeit eines veränderten Verständnisses staatlicher Souveränität.

Abstract

Aus der historisch gewachsenen Souveränität des Staates ergibt sich eine auf ihr Hoheitsgebiet bezogene Handlungs- und Entscheidungsfreiheit, die auch den Umgang mit der Umwelt erfaßt. Aus der territorialen Zuständigkeit der Staaten ergeben sich "territoriale Souveränitätsrechte über die Umwelt", d.h. Befugnisse der Staaten in Umweltfragen. Die Folge ist eine Parzellierung der Umwelt in verschiedene Rechtsräume. Das Recht arbeitet im Komplex der Umwelt mit der Fiktion der Aufteilbarkeit einer nicht aufteilbaren Einheit. Recht und Wirklichkeit fallen auseinander. Ziel ist es, zunächst die Fragen nach der Begründung und Reichweite territorialer Souveränitätsrechte über die Umwelt sowie deren Konflikt mit globalen Umweltschutzerfordernissen zu bearbeiten. Desweiteren wird analysiert, welche Schranken den territorialen Souveränitätsrechten über die Umwelt derzeit gesetzt sind. Schließlich wird versucht, einen allen aufgezeigten Problemen gerecht werdenden Lösungsvorschlag für den Konflikt zwischen staatlicher Souveränität und globalen Umweltbelangen zu entwickeln. Der Vorschlag geht dahin, von der "Umweltpflichtigkeit" staatlicher Souveränität auszugehen. sg/difu