Die Reform des öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens in Baden-Württemberg. Kann das baden-württembergische Reformkonzept auf der Basis der geltenden Haushaltsverfassung umgesetzt werden?

Abstract

Anhand der Reformkonzeption des Landes Baden-Württemberg vom 1.1.1995, wo in vielen Projekten die dezentrale Budgetverantwortung in Kombination mit dem Einsatz eines modernen Rechnungswesens erfolgt, wird die Möglichkeit der Umsetzung erörtert. Das Ziel dieser Konzeption ist deren landesweite Einführung. Die dezentrale Ressourcenverantwortung wird mit dem Grundmodell Globalhaushalt und betriebswirtschaftlichen Instrumenten kombiniert, wodurch die Haushaltsmittel flexibler eingesetzt werden können. Der Autor stellt dieses Konzept umfassend dar und spricht schließlich auch die Neuorganisation der externen Finanzkontrolle durch Eingliederung der Vorprüfstellen im Landesrechnungshof an. Dies bedeutet die Effizienz der Finanzkontrolle. kirs/difu