Aktuelle Probleme des Eisenbahnrechts II. Vorträge und Diskussionsbeiträge im Rahmen des Forschungsseminars am 11.-13. September 1996 in Verbindung mit dem Eisenbahn-Bundesamt.

Abstract

Im Vordergrund der Tagung stehen Zweifelsfragen des Fachplanungsrechts, daneben auch Fragen aus dem Aufsichtsbereich und außerdem die Problematik der Aufgabe des Eisenbahn-Bundesamtes als Vergabeprüfstelle. Die Beiträge behandeln grundsätzliche Fragen wie das neue eisenbahnrechtliche Fachplanungsrecht wie auch spezielle Fragen z.B. zur Beschleunigungsgesetzgebung oder zum Begriff der Sicherheit. Einen besonderen Schwerpunkt haben Umwelt- und Planungsthemen. Sie sind vertreten mit Aufsätzen z.B. über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Plangenehmigungsverfahren, über den Erschütterungsschutz in der eisenbahnrechtlichen Planfeststellung oder über die Bedeutung der EU-Richtlinie "Flora, Fauna, Habitat". Viele der langjährig diskutierten Fragen bleiben umstritten. Bewegung ist aber z.B. in die Zuständigkeitsfrage gekommen durch die Bemühungen des Gesetzgebers, dem Eisenbahn-Bundesamtes auch auf den Gebieten der Gewerbeaufsicht, des Immissionsschutzrechts, des Naturschutzes und der Abwasserbeseitigung die Zuständigkeit zuzusprechen. eh/difu