Privatisierung und staatliche Regulierung. Bahn, Post, Telekommunikation, Rundfunk.

Abstract

Die Finanzierungskrise des Wohlfahrtsstaates hat eine globale Modernisierungsbewegung ausgelöst, die sich u.a. in der Herausverlagerung sozioökonomischer Handlungsverantwortung vom Staats- in den privaten Sektor niederschlägt. Im deutschen Falle ging es dabei insbesondere auf Bundesebene oft um kommerziell-industrielles Vermögen, das sich auch im neuen Gewand an die bestehenden Institutionen des privaten und öffentlichen Lebens anpaßte. Der Frage eines neuen Institutionengefüges gesellschaftlicher Arbeitsteilung nachzugehen, scheint angesichts der Vielfalt und Eigenart der in Frage stehenden Güter und Dienstleistungen nicht mit Patentrezepten zu beantworten zu sein. Es bietet sich vielmehr an, bereits gewonnenen Erfahrungen analytisch nachzugehen. Bahn, Post, Telekommunikation und Rundfunk stellen insofern unterschiedliche Formen der Privatisierung dar. Immer ist jedoch ein staatlicher Regulierungsbedarf zu beobachten, der auf eine bleibende öffentliche Verantwortung verweist. eh/difu