Öffentliches Dienstrecht im Zeichen des New Public Management. Staatsrechtliche Fixpunkte für die Flexiblisierung und Dynamisierung des Beamtetenverhältnisses.

Abstract

Das öffentliche Dienstrecht wird gegenwärtig im Lichte der Thesen des New Public Management buchstäblich umgebrochen. Dominierendes Stichwort ist die Leistungsorientierung. In diesem Kontext stellen sich staats- und verwaltungsrechtliche Fragen. Die Abhandlung will zu ihrer Beantwortung beitragen. Sie beginnt mit einer Übersicht über die neuen Forderungen und zeichnet dann das herkömmliche Dienstrecht mit groben Strichen nach. In weiteren Schritten werden die Mängel des heutigen Dienstrechts gesichtet, die staats- und verwaltungsrechtlichen Fixpunkte für dessen Neuausrichtung herausgearbeitet sowie schließlich konkrete Revisionsvorhaben in Bund, Kantonen und Gemeinden kritisch daran gemessen. Gegen leistungsbezogene Gehälter und Löhne ist wenig einzuwenden. Demgegenüber darf die Amtsperiode wegen ihrer Funktion als Garantin von Unabhängigkeit und Qualität der Verwaltung nicht ersatzlos beseitigt, sondern muß angemessen kompensiert werden. Die Abhandlung zeigt hierfür Lösungen auf. difu