Staatsgarantie für kommunale Verbindlichkeiten bei "faktischem Konkurs von Kommunen"?

Abstract

Da Zahlungsschwierigkeiten juristischer Personen öffentlichen Rechts, insbesondere kommunaler Gebietskörperschaften, zunehmen, will die Untersuchung zum einen Gläubigern einen Weg weisen, der zur Befriedigung ihrer Ansprüche führen kann, aber auch den Kommunen zeigen, wie mit der "faktischen Konkurslage" umzugehen ist. Ausgehend von einer Erörterung des Problems des "Faktischen Konkurses", der auch mit dem Stichwort Bankrott umschrieben werden kann, wird im Anschluß die Bedeutung einer aufgabengerechten Finanzausstattung der kommunalen Gebietskörperschaften dargelegt. Die Untersuchung der Frage, welche Ursachen für eine konkursähnliche Lage angeführt werden können, leitet über Folgerungen aus der Zahlungsunfähigkeit der kommunalen Gebietskörperschaften zu ziehen sind. Dabei wird unterschieden zwischen den Konsequenzen für die betroffene Kommune selbst, den Konsequenzen für kommunalaufsichtsrechtliche Steuerungsinstrumente, um die Haushaltsentwicklung in den Gemeinden zu beeinflussen, den finanziellen Ansprüchen der Kommunen und den Ansprüchen der jeweils von der konkursähnlichen Lage betroffenen Gläubigern. goj/difu