Rechtsschutz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Ein Leitfaden für die Praxis.

Abstract

Die Regelungen der VOB/A sind im Lauf der letzten Jahre immer komplizierter geworden, nicht zuletzt durch die umfangreichen Bestimmungen der EG-Baukoordinierungsrichtlinie und der EG-Sektorenrichtlinie. Um eine ordnungsgemäße Anwendung der Bestimmungen zu gewährleisten, muß die Vorgabe öffentlicher Aufträge nachprüfbar sein. In der Bundesrepublik wurde dies mit der "haushaltsrechtlichen Lösung" umgesetzt. Mit den § 57 b und c HGrG sowie der Nachprüfungsverordnung wurde ein zweistufiges Überprüfungsverfahren eingerichtet, das jedoch einen Mangel an normativen Verfahrensvorgaben aufweist. Diese Lücken werden zunehmend durch die einschlägigen Entscheidungen der Vergabeüberwachungsausschüsse geschlossen. Die Auswertung dieser VÜA-Entscheidungen bildet daher einen Schwerpunkt, darüber hinaus werden die sonstigen Rechtsbehelfe (bei der Vergabestelle, nationalen Gerichten und beim Europäischen Gerichtshof) dargestellt. Im Anhangteil sind die relevanten Bundesvorschriften in Auszügen sowie die vollständigen Fassungen der einzelnen Ländervorschriften (Nachprüfungsverordnung und Geschäftsordnung der VÜA) enthalten. difu