Neue Finanzierungsinstrumente für öffentliche Aufgaben. Eine Analyse im Spannungsfeld von Finanzkrise und öffentlichem Interesse.

Abstract

In den Beiträgen werden - ausgehend von einer Ursachenanalyse - unter Berücksichtigung rechtlich-institutioneller Rahmenbedingungen und der Verpflichtung zur öffentlichen Leistungserstellung solche neuen Finanzierungsinstrumente und damit einhergehender Organisationsmodelle vorgestellt und diskutiert, die zu einer nachhaltigen Reduzierung der Finanzierungsnot führen können. Einleitend wird durch eine differenzierte Analyse des Haushalts einzelner Kommunen und durch Vergleich eine adäquate Ursachenanalyse der kommunalen Finanznot betrieben. Ausgehend von der Überlegung, daß die aktuelle Finanzkrise nur durch eine durchgreifende Konsolidierung der öffentlichen Etats in Angriff genommen werden kann, werden in dem zweiten Beitrag neue Wege der öffentlichen Leistungserstellung überprüft, die mit alternativen Organisationsmodellen verbunden, auch das Know how und das Dienstleistungsangebot von Privaten in der öffentlichen Aufgabenerfüllung einbezieht. Auch in einem weiteren Beitrag werden für die verschiedenen öffentlichen Leistungszielkonzeptionen die Zielbeziehungen zum möglichen Finanzierungsinstrumentarium und den Organisationsformen und Privatisierungsmodi überprüft. Einem anderen Aspekt widmet sich der Beitrag über Finanzierungsformen und die Erfüllung öffentlicher Aufgaben, der aus betriebswirtschaftlicher Sicht die mit den verschiedenen Finanzierungsinstrumenten verbundenen Interessen und Interessengegensätze herausgearbeitet. Der Schlußbeitrag charakterisiert übergreifend und allgemein die öffentlichen Aufgaben, deren Wahrnehmung durch die Haushalte der Gebietskörperschaften und den von ihnen ganz oder teilweise gehörenden Unternehmen zu finanzieren ist. goj/difu