Straße und Energieversorgung im Konflikt. Ein Beitrag zur rechtlichen Problematik der Folgekosten.

Abstract

Zwischen den Bundesverkehrsministerium und der Versorgungswirtschaft bestehen unterschiedliche Rechtsauffassungen darüber, welche Rechtsvorschriften der ehemaligen DDR über die Folgekostenpflicht anzuwenden sind, wenn in den neuen Bundesländern Versorgungsleitungen, die bis zur Vereinigung in Bundesfernstraßen und deren Nachbargrundstücken verlegt waren, infolge von Straßenbaumaßnahmen geändert oder gesichert werden müssen. Das Rechtsgutachten konzentriert sich auf die Klärung der Fragen, auf welchen Rechtsgrundlagen vor dem 3.10.1990 in der DDR die einzelnen Folgekostenregelungen beruhen, welche rechtlichen Voraussetzungen hiernach Folgekostenansprüche erfüllen mußten, welchen Umfang die Ansprüche hatte, ob und wenn ja, mit welchen rechtlichen Auswirkungen es Konkurrenzen und Überschneidungen dieser Rechtsgrundlagen gab und ob die verschiedenen tatsächlichen Gründe für die Verlegung der Versorgungsleitungen auch unterschiedliche Rechtsfolgen nach sich ziehen. goj/difu