Migration und Sozialstaat. Empirische Evidenz und wirtschaftspolitische Implikationen für Deutschland. (Themenheft).

Abstract

Deutschland ist seit Jahrzehnten ein Zuwanderungsland. In jüngerer Zeit wächst nun die Befürchtung, eine stärkere Zuwanderung führe zu einer Belastung der Sozialsysteme, da sie mit höheren Sozialhilfe- und Lohnersatzleistungen einhergehe. Auf der anderen Seite wird von vielen Beobachtern betont, eine erhöhte Zuwanderung sei zur demographischen Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme notwendig, um ansonsten drohende Reformen abzuwenden. Sinkende Geburtenzahlen und eine zunehmende Lebenserwartung haben in den entwickelten Volkswirtschaften einen drastischen Alterungsprozess ausgelöst. Eine höhere Zuwanderung könne der Überalterung entgegenwirken. Es werden die zentralen Aspekte dieser komplexen Fragestellung aus verschiedenen Perspektiven aufgegriffen und diskutiert, ob und in welchem Ausmaß der deutsche Sozialstaat durch Zuwanderung be- oder entlastet wird. Untersucht wird, inwieweit diese Wirkungen durch veränderte Rahmenbedingungen beeinflusst werden könnten. Auf eine Steuerung der Zuwanderung im Hinblick auf die sozialen Sicherungssysteme wurde in Deutschland bislang verzichtet. Es werden die direkten und indirekten Wirkungen von Zuwanderung sowohl auf die Alterssicherungssysteme als auch auf andere Elemente des staatlichen Budgets untersucht und die Möglichkeiten und Grenzen einer Steuerung ausgelotet. Die Analysen zeigen, dass Zuwanderung demographisch bedingte Probleme der sozialen Sicherungssysteme zwar lindern kann. Eine rein demographisch ausgerichtete Analyse vernachlässigt aber entscheidende Aspekte. Insbesondere kann diese Debatte keinesfalls losgelöst von der Analyse der ökonomischen Leistungsfähigkeit und Integrationsfähigkeit der zukünftigen Zuwanderer geführt werden. Frage ist, ob sich die Zusammensetzung zukünftiger Zuwanderungsströme durch eine geeignete Zuwanderungspolitik positiv beeinflussen lässt. Eine entsprechende Einwanderungspolitik kann sich indes nicht nur auf Quotenfestsetzung und Kriterienkataloge eines Punktesystems beschränken. Sie muss vielmehr auch Integrationspolitik beinhalten. difu