Die aktuelle Umweltpolitik des Bundes und ihre Auswirkungen auf die Kommunen.

Abstract

Die Broschüre analysiert die Veränderungen der umweltpolitischen Rahmenbedingungen für die Kommunen durch die aktuelle Umweltpolitik der Bundesregierung. Bemängelt wird das Fehlen eines Dialogs zwischen Naturschutz- und Naturnutzerverbänden, die Aufhebung der von der Vorgängerregierung eingeführten Ausgleichsregelung für naturschutzfreundlichere Bewirtschaftsauflagen, die Einführung der Ökosteuer, die die Kommunen zusätzlich belastet und die Kürzungen im Verkehrsbereich, mit denen auch Projekte, die die Umwelt entlasten würden, verhindert werden. Als unmittelbare Einwirkungen der Umweltpolitik des Bundes auf die Umweltaufgaben der Kommunen führt der Autor die Abfallpolitik, die Abwasserpolitik und die Naturschutzpolitik an. In Schlussthesen werden die Einwände gebündelt formuliert. goj/difu