Einige Überlegungen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen der Verkehrsbeeinflussung durch "Drehen an der Stellplatzschraube".

Abstract

Die Verkehrswissenschaft diskutiert seit langem die Stellplätze als eines der zentralen Steuerungsinstrumente für die Bewältigung der Verkehrsprobleme der Kommunen. Der Beitrag beschäftigt sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen der Stellplatzproblematik im Bauordnungs-, Straßenverkehrs- und Straßenrecht. Es wird ein Überblick über die Rechtslage und ein Einblick in aktuelle Überlegungen gegeben. difu