Bedingungen einer erfolgreichen Konsolidierungspolitik der Kommunen.

Abstract

Ausgehend vom Befund einer andauernden kommunalen Finanzkrise in Deutschland, differenziert der Artikel die Bedingungen der Haushaltskonsolidierung. Ein Schwerpunkt liegt bei der Ausgabensenkung und hier bei der Effizienzsteigerung vor dem Abbau öffentlicher Leistungen. Auf der Einnahmenseite ist festzustellen, daß Städte zunehmend versuchen, durch systematische Bewertung und Nutzung als auch durch Veräußerung kommunalen Vermögens, neue, quantitativ bedeutsame Konsolidierungsbeiträge zu realisieren. Die kommunale Haushaltskonsolidierung fällt zeitlich zusammen mit einem umfassenden Prozeß der Verwaltungsmodernisierung, von der man durch Dezentralisierung der Ressourcenverantwortung Beiträge zur Kundenorientierung, zur Mitarbeiterzufriedenheit und zur Haushaltskonsolidierung erwartet. Unter der Bezeichnung "Budgetierung" werden Veränderungen der Haushaltsplanung realisiert. Die Änderungen im Haushaltsverfahren haben Konsequenzen für die Machtverteilung auf der lokalen Ebene. Verwaltungsextern müssen die Rollen von Bürgern, Gemeinderat und Verwaltung neu definiert werden. difu