Kreisreform und Landschaftsverbände in Mecklenburg-Vorpommern.

Abstract

Wie in den anderen östlichen Bundesländern soll auch in Mecklenburg-Vorpommern die Zahl der Landkreise und kreisfreien Städte stark vermindert werden. Die heutige Struktur genügt modernen Verwaltungsanforderungen nicht. Die Landesregierung hat am 6.1.93 ein Neuordnungsgesetz vorgelegt. Es orientiert sich an den westdeutschen Gebietsreformen und ihren Mindesteinwohnerzahlen vor zwanzig Jahren; es wiederholt damit damalige Fehler. Das gilt vor allem für die politisch gefährliche Ausdünnung örtlicher demokratischer Mitbestimmung in übergroßen Landkreisen, zumal es viele der örtlichen Aufgaben im Westen nicht gibt. Die künftigen Aufgabenveränderungen werden wiederum nicht berücksichtigt. Das betrifft vor allem die umfangreiche Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Alternative Gliederungsformen werden nicht erwogen. Die vorgesehene Kreisgebietsreform widerspricht nach Ansicht des Verfassers den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Sach- und Systemgerechtigkeit. difu