Zweckentfremdung von Wohnraum und Erhaltungssatzung. Tagungsbeiträge und Ergebnisse eines Erfahrungsaustausches des Deutschen Städtetages am 19./20.2.1998 in der Landeshauptstadt Hannover.

Abstract

Die Wohnungsmärkte sind in Bewegung. Gerade größere Städte sind damit konfrontiert, daß die Bestände preiswerten Wohnraumes weiter schwinden. Durch das verstärkte Auslaufen öffentlicher Förderungen wird der Trend weiter verschärft. Deshalb kommt der Sicherung preiswerten Wohnraumes und dem Erhalt ausgewogener Sozialstrukturen im Rahmen kommunaler Wohnungskonzepte besondere Bedeutung zu. Deshalb sind Erhaltungssatzungen gemäß § 172 Baugesetzbuch und das Zweckentfremdungsverbot nach Artikel 6 § 1 Mietrechtsverbesserungsgesetz erforderliche und wirkungsvolle Gestaltungsinstrumente kommunaler Wohnungspolitik zur Sicherung bezahlbaren Wohnraumes. Anlaß für den in der Veröffentlichung dokumentierten Erfahrungsaustausch war die von verschiedenen Mitgliedstädten an den Deutschen Städtetag herangetragene Problematik der praktischen Umsetzung des Zweckentfremdungsverbotes und der Erhaltungssatzungen. Außerdem waren durch die jüngste Rechtsprechung sowie durch die Neuregelung des § 172 BauGB Unsicherheiten in der Rechtsanwendung entstanden. Die Veranstaltung hatte darüber hinaus das Ziel, zwischen den Teilnehmerstädten Erfahrungen hinsichtlich bestimmter Fragestellungen und Einzelfallproblematiken auszutauschen. difu