Alternative ÖPNV-Finanzierung. Großer Wurf oder Gefährdung bestehender öffentlicher Dienstleistungsverträge?

Abstract

In vielen Städten gibt es die Überlegung schon: Die vollständige oder zusätzliche Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs durch eine Umlagefinanzierung. Der öffentliche Personennahverkehr soll danach nicht mehr durch die Fahrgeldeinnahmen finanziert werden, sondern auf alle potenziellen Nutzer umgelegt werden. Der Beitrag zeigt, welche Auswirkungen das auf bestehende Verträge haben kann und wie die alternative ÖPNV-Finanzierung verfassungsrechtlich einzuordnen ist.In many cities there is already a consideration: the full or additional financing of local public transport through pay-as-you-go financing. Local public transport should then no longer be financed by the fare income, but instead should be passed on to all potential users. The article shows what effects this can have on existing contracts and how alternative public transport financing can be classified under constitutional law.