Der gesetzliche Rahmen für den Ausstieg aus der Kohleverstromung.

Abstract

Für die Klimaschutzpolitik der Bundesrepublik Deutschland mit dem Ziel, im Rahmen internationaler Vereinbarungen einen Beitrag zur Begrenzung der Erderwärmung zu leisten, ist ein weiteres wichtiges Element durch den Ausstieg aus der Kohleverstromung in Kraft gesetzt worden. Bis zum Jahr 2038 erfolgt ein sukzessiver Ausstieg der Stromerzeugung aus Braun- und Steinkohle. Durch das Kohleausstiegsgesetz als Artikelgesetz mit dem Schwerpunkt des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes hat der Gesetzgeber den normativen Rahmen hierfür geschaffen. Infolge von drei grundlegend unterschiedlichen Konzepten für den Ausstieg aus der Kohleverstromung ergeben sich eine beachtliche Komplexität der Materie und verfassungsrechtliche Fragen. Rechtspolitisch betritt der Gesetzgeber zu einem großen Teil Neuland.