Entwicklungen im Energieregulierungs- und Wirtschaftsrecht. Beiträge zum 80. Geburtstag von Prof. Dr. Gunther Kühne, LL.M.

Abstract

Die Beiträge untersuchen aktuelle Rechtsentwicklungen, die von wesentlicher Bedeutung für das deutsche und europäische Energie- und Wirtschaftsrecht sind. Sie gehen der Frage nach, wie der Wechsel der Stromerzeugung von Kernenergie und Kohle hin zu erneuerbaren Energien rechtssicher gestaltet werden kann und in welchem Umfang Mitgliedstaaten die Energieregulierung normativ ausgestalten können, ohne die unionsrechtlichen Vorgaben zu verletzen. Die Beiträge analysieren zudem, welche Spielräume für umlagefinanzierte Fördersysteme die neue Rechtsprechung des EuGH zum EEG 2012 eröffnet und inwieweit die jüngsten Entscheidungen des EuGH noch Raum für eine Investitionsschutz-Schiedsgerichtsbarkeit lassen, z.B. im Rahmen des Energiecharta-Vertrags.