München als 8. bayerischer Regierungsbezirk?! Überlegungen und Vorschläge zu einer Verwaltungsstrukturreform auf der mittleren staatlichen Ebene in Oberbayern.

Abstract

Bei der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Seeon kündigte Ministerpräsident Söder am 15. Januar 2020 an, dass die Landeshauptstadt München aus dem Regierungsbezirk Oberbayern ausgegliedert werden und einen eigenen (achten) Regierungsbezirk Bayerns bilden soll. Das Vorhaben solle bis 2025 realisiert werden. Auf der anschließenden Pressekonferenz wurden auch die Pläne für die zweite Stufe der Behördenverlagerung vorgestellt, die unter anderem für die Regierung von Oberbayern vorsehen, dass von derzeit rund 1.700 Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern künftig jeweils 500 an neuen Standorten in Ingolstadt bzw. Rosenheim arbeiten sollen. Die Maßnahme soll bis 2030 umgesetzt werden. Beide Maßnahmen sind eng verzahnt und zielen auf eine Optimierung der Verwaltungseffizienz der Staatsregierung bezogen auf die Landeshauptstadt München. Es sollen dadurch zusätzliche Impulse für München gesetzt und das Wachstum in der Metropolregion besser verteilt werden. Im vorliegenden Positionspapier geht es um die Abgrenzung der Großstadtregion München sowie die Teilung des Regierungsbezirks Oberbayern vor dem Hintergrund der Optimierung des Verwaltungshandelns in den aktuellen Aufgabenbereichen einer Regierung in Bayern.