Die Digitalisierung der Öffentlichkeitsbeteiligung unter dem neuen Plansicherstellungsgesetz.

Abstract

Die noch längst nicht ausgestandene COVID-19-Pandemie hält Deutschland weiterhin fest im Griff. Nicht zuletzt in Anbetracht der zweiten „Corona-Welle" lautet unverändert das Gebot der Stunde „physische Distanz". Die fortbestehenden Kontaktbeschränkungen stellen auch die mit Planungs- und Genehmigungsverfahren befassten Behörden vor neuartige Herausforderungen. Aufgrund der oft nur eingeschränkten Zugänglichkeit der Dienstgebäude für den Publikumsverkehr sehen sich die Behörden mit großen Schwierigkeiten in der Handhabung von Verfahrensschritten mit Öffentlichkeitsbeteiligung (Auslegungen, Einsichtnahmen, Verhandlungen etc.) konfrontiert. Abhilfe soll das Ende Mai 2020 in Kraft getretene Plansicherstellungsgesetz schaffen, mit dem die einschlägigen Verfahrensvorgänge vom physischen in den digitalen Raum verlagert werden können.