Positionen des Deutschen Städtetages zum Klimaschutzgesetz und zum Klimaschutzprogramm 2030.

Abstract

Der Deutsche Städtetag möchte mit dem Positionspapier Impulse für bessere Rahmenbedingungen auf der Bundesebene setzen. Damit reagiert er auf das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung und das vom Bundestag beschlossene Klimaschutzgesetz. Sie enthalten aus Sicht der Städte Ansätze, um den Klimaschutz in Deutschland voranzubringen, reichen jedoch nicht aus, um die von Deutschland international und auf europäischer Ebene vereinbarten Klimaschutzziele zu erreichen. Unter anderem fordert der Deutsche Städtetag in dem Papier, die CO2-Bepreisung ambitionierter auszugestalten, Maßnahmen für mehr Energieeffizienz besser und einfacher zu fördern und ein klares finanzielles Bekenntnis des Bundes zur nachhaltigen Verkehrswende. Die „Positionen des Deutschen Städtetages zum Klimaschutzgesetz und zum Klimaschutzprogramm 2030“ wurden vom Hauptausschuss am 14. November 2019 beschlossen. In der vorangegangenen Diskussion wurde intensiv um die unterschiedlichen Facetten des Themas gerungen. Wie gehen wir in den Städten damit um, dass sich viele Menschen zum Klimaschutz bekennen, aber entsprechende Verhaltensänderungen häufig ausbleiben? Wie kann es gelingen, einen sozialpolitisch gebotenen Ausgleich für finanzielle Lasten vorzusehen? Wie verbessern wir Busse und Bahnen so, dass wir auch Pendlern eine Alternative bieten können? Kurzum: Wie gelingt es, Verhaltensänderungen herbeizuführen, ohne die Menschen zu überfordern?