Grundsteuerreform: Die neue Unübersichtlichkeit.

Abstract

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Urteil vom 10.04.2018 die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen spätestens seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz für unvereinbar erklärt. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führe zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gebe. Das Gericht forderte deshalb eine Neuregelung bis Ende 2024. Der Beitrag stellt die verschiedenen Modelle zur Grundsteuerreform dar und untersucht deren Wirkungen im Hinblick auf die Belastungsverschiebung sowie siedlungspolitische und planerische, soziale und grundstücksbezogene Aspekte im Vergleich.