Die Beihilferechtskonformität des Kohleausstiegsgesetzes vor dem Hintergrund des Klimaschutzes.

Abstract

Für den Kohleausstieg, für den am 24.02.2020 der zweite Regierungsentwurf für ein Gesetz vorgelegt, kommt immer mehr das Beihilfenverbot in den Blick: Einerseits werden staatliche Fördergelder verteilt, um die Folgen des Kohleausstiegs aufzufangen. Andererseits stellt sich die Frage, inwieweit Beihilfen vorliegen, indem den Kohleunternehmen Entschädigungen bezahlt werden. Diese Fragen werden auf die Übertragbarkeit in andere Felder geprüft, so auf die Energiewende generell sowie auf die Mobilitätswende, um allgemeine, gebietsübergreifende Aussagen für das Auslaufen von Technologien und sich daran anschließende Transformationsprozesse zu gewinnen.