ADFC-Positionspapier. Ein neues Verkehrsrecht für die Mobilität von heute und morgen!

Abstract

Die Bundesregierung hat sich in Ihrem Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode eine Überprüfung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vorgenommen. Angekündigt sind dabei eine fahrradgerechte Fort-schreibung und eine Innovationsklausel für örtlich und zeitlich begrenzte Pilotprojekte. Zudem sieht sie sich darin dem Verkehrssicherheitsleitbild „Vision Zero“ verpflichtet. Der ADFC stellt mit der vorliegenden Position fest, was darüber hinaus grundlegend im Straßen-verkehrsrecht geändert werden muss. Dabei liegt der Fokus des ADFC auf einer Neujustierung des Stra-ßenverkehrsrechts zugunsten einer Verkehrswende für gesunde lebenswerte Städte und Gemeinden, in denen die Mehrzahl aller Strecken, die kurzen Wege, sicher und komfortabel zu Fuß und mit dem Rad zurückgelegt werden können.