Die Gewerbesteuer und ihre möglichen Kompensationen - die Vorgaben der deutschen Finanzverfassung für eine Reform.

Abstract

Im Vorfeld des europäischen Binnenmarktes ist die Diskussion um die Abschaffung der Gewerbesteuer, die ihren Höhepunkt zu Beginn der 80er Jahre hatte, wieder aufgeflammt. Der Streit wird dabei nahezu ausschießlich entweder aus der Position der Wirtschaftsverbände, die eine größere internationale Wettbewerbsfähigkeit anstreben, oder der Kommunen, deren Haushalte zu einem großen Teil von der Gewerbesteuer gedeckt werden (Aufkommen 1986 ca. 32 Mrd. DM), geführt. Die Untersuchung mißt die verschiedenen Vorschläge an den Vorgaben der Finanzverfassung des Grundgesetzes und überprüft sie auf ihre Praktikabilität. Da bei einem Wegfall der Gewerbesteuer das kommunale Steuersystem neu geordnet werden müßte, widmet sich der Hauptteil der Arbeit den Möglichkeiten und Grenzen einer umfassenden kommunalen Steuerreform. Die Arbeit schließt mit einem eigenen Vorschlag zur Reform der Gewerbesteuer, der nicht die Abschaffung, sondern eine Einschränkung der Gewerbesteuer fordert und dafür Kompensationen bei der Einkommen-, Kraftfahrzeug- und Grundsteuer vorsieht. lil/difu