Die abfallrechtliche Planfeststellung. Möglichkeiten der Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung insbesondere durch Verfahrensstufung.

Abstract

Die vorhandenen Abfallentsorgungsanlagen reichen schon jetzt kaum aus, um die Bewältigung der steigenden Müllberge zu gewährleisten. Die Planungsdauer für die Errichtung neuer Abfalldeponien und Verbrennungsanlagen hat derartige Ausmaße erreicht, daß diese Vorhaben inzwischen als praktisch kaum noch realisierbar gelten. Die Arbeit beschäftigt sich daher mit den Möglichkeiten der Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung, insbesondere durch Verfahrensstufung (Vorbescheide und Teilgenehmigungen nach Verwaltungsverfahrensgesetz), ohne daß dabei wesentliche Rechtsschutzverkürzungen vorgenommen werden. Die Autorin erörtert die Grundlagen der abfallrechtlichen Planfeststellung nach den einzelnen Vorschriften des Abfallgesetzes: Anordnung der Planfeststellung für die Zulassung von ortsfesten Abfallentsorgungsanlagen; Anlagenzwang; Abfallbegriff und Zulassungsvoraussetzungen. rebo/difu