Soziale und ökologische Prioritäten setzen! Kommunale Konzepte zur Bekämpfung der Wohnungsnot.

Abstract

Der Beitrag beschreibt, welche Handlungsmöglichkeiten die Kommunen haben, um der Wohnungsnot zu begegnen und die Prozesse zu beeinflussen, die über die Stadtentwicklung bisher zu einer Verschärfung der Wohnungsnot geführt haben. Als kurzfristige Nothilfen werden die Wohnungsnothilfe nach Bundessozialhilfegesetz, die Wohnungsbeschlagnahme und die befristete Anmietung durch die Gemeinde behandelt. Mittel- und langfristig ist die Erhaltung der preiswerten Wohnunsbestände erforderlich.Die Gemeinden können Instrumente des Planungsrechts nutzen und Flächen für bestimmte Sozialgruppen, für öffentlichen Wohnungsbau und zum Milieuschutz festsetzen. Mit der Festsetzung einer Mindestanzahl von Wohnungen je Gebäude kann die Teilung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert werden. Vorhandene Gebäude und Flächen können besser genutzt werden. Abschließend wird auf die bei der Neuausweisung von Wohnbauland zu berücksichtigenden Belange eingegegangen. (wb)