Herstellung kommunalen Eigentums und Vermögens in den neuen Bundesländern. Eine Arbeitshilfe.

Abstract

Der Deutsche Städtetag will seinen Mitgliedstädten in den neuen Bundesländern, zugleich auch den vielen Beratern und Helfern aus Westdeutschland, eine Arbeitshilfe beim Umgang mit den komplizierten Regelungen für die Herstellung kommunalen Eigentums und Vermögens bei der Zuordnung des "volkseigenen" Vermögens der ehemaligen DDR geben. Die dafür geltenden rechtlichen Regelungen und Grundsätze werden anhand der Gesetzestexte und der Arbeitsanleitungen des Bundes für die kommunale Praxis erläutert. Wichtige Fragen sind offen geblieben. Diese müssen politisch gelöst werden. Die Städte sollten sich auch nicht scheuen, den Rechtsweg zu beschreiten, denn Eigentum und Vermögen sind auch für öffentliche Gebietskörperschaften unverzichtbare Grundlagen für die Erfüllung ihrer Aufgaben. ej/difu