Das Weisungsrecht des Bundes in der atomrechtlichen Auftragsverwaltung.

Abstract

Tiefgreifende Gegensätze in der Einschätzung der Nutzung der Kernenergie prägen auch die zum Teil von unterschiedlichen politischen Kräften getragenen Regierungen von Bund und Ländern. Die Kontroversen zwischen dem für die Nutzung der Kernenergie zuständigen Bundesressort und für die Ausführung des Atomgesetzes zuständigen Landesressorts haben zur Aktivierung des lange nicht genutzten "Weisungsrechts" geführt, das dem Bund gegenüber den Ländern im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung zusteht. Über die Formen, in denen solche Weisungen erteilt werden, bestehen indessen beträchtliche Unklarheiten, diese zu beseitigen ist das Anliegen des Bandes. In 6 Kapiteln werden daher die prinzipielle Struktur des Weisungsrechts des Bundes, die formellen und materiellen Voraussetzungen der Weisungserteilungen, die Bindungswirkung rechtswidriger Weisungen, der Rechtsschutz gegen rechtswidrige Weisungen sowie das "Weisungs"-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 1990 erörtert. gb/difu