Die Verbraucherpolitik im EWGV und die Einheitliche Europäische Akte.

Abstract

Die Verbraucherpolitik unter dem Aspekt der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) ist Gegenstand dieser Untersuchung. Dabei nimmt die Bestimmung des Begriffs "Verbraucher" breiten Raum ein. Dieser wird unter verschiedensten Gesichtspunkten (nach der EEA; dem Europäischen Gerichtshof; dem deutschen Lebensmittel-, Milch-, Rabatt- und Textilkennzeichnungsgesetz und in verschiedenen Richtlinien) durchleuchtet. Im folgenden erfährt die Kompetenzfrage der EWG auf dem Gebiet der Verbraucherpolitik Beachtung, wobei verschiedene Normen des Vertrages zur Gründung der EWG (EWGV) daraufhin untersucht werden. Der Autor kommt zu dem Schluß, daß der Verbraucherschutz im EWGV keine Rolle gespielt hat und erst in späteren Verbraucherschutzprogrammen zum Tragen kommt. rebo/difu