Stellplatzablösevertrag und Nutzungsänderung. BauO NW §§ 47 V. VwVfG NW § 60 I. OVG NW, Urteil vom 26.2.1991 - 11 A 2284/88.

Abstract

1. Die Ablösung von Stellplätzen wirkt grundstücks- und nicht nutzungsbezogen - Surrogat -, wenn andere vertragliche Vereinbarungen nicht getroffen worden sind. 2. Die beabsichtigte Nutzungsänderung eines Textilgeschäftes in eine Spielhalle im Kerngebiet rechtfertigt nicht die Kündigung des Stellplatzablösevertrags nach § 60 I VwVfG NW. In der Begründung wird ausgeführt, die geplante Nutzungsänderung des ersten Obergeschosses des Geschäftshauses in Spielhallen stelle keine wesentliche Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 60 VwVfG NW dar. Der Ablösevertrag enthält keine Bestimmungen, die seine Gültigkeit für den Fall der Nutzungsänderung erlöschen lassen. (-y-)