Zustandsverantwortlichkeit im Recht der Gefahrenabwehr.

Abstract

Ziel der Abhandlung ist es, vor dem Hintergrund der Altlastenproblematik die Grundlagen der polizeilichen Zustandsverantwortlichkeit darzustellen, wobei auf den Anwendungsbereich der allgemeinen Bestimmungen bei der Gefahrenabwehr im Bauordnungs-, Wasser, Abfall- und Tierkörperbeseitigungsrecht besonders eingegangen wird. Die Beziehungen zwischen Sachzustand und Gefahr werden analysiert; die zustandsverantwortlichen Personen werden ermittelt. Im folgenden unterzieht der Autor die Frage nach den vorhandenen Grenzen der Zustandshaftung einer eingehenden Untersuchung, das heißt, ob im geltenden Recht Gesichtspunkte verankert sind, die zu einer Begrenzung der Zustandsverantwortlichkeit selbst oder der Verantwortlichkeitskonsequenzen führen. Für das geltende Recht werden zahlreiche Begrenzungen der Verhaltens- und Kostentragungspflichten des Zustandsstörers festgestellt. rebo/difu