Das vorläufige Gesamturteil im atom- und immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren.

Abstract

Der unbestimmte Rechtsbegriff des "vorläufigen Gesamturteils" steht für das im Rahmen einer Teilgenehmigung im atom- und immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren festzustellende vorläufige Prüfungsergebnis.Es handelt sich dabei um eine Prognose der Genehmigungsbehörde darüber, ob zu einem bestimmten Zeitpunkt die Voraussetzungen zur Genehmigung der Errichtung und des Betriebes der Gesamtanlage vorliegen werden.Während die grundsätzlichen Probleme des gestuften atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens seit dem Wyhl-Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19. 12. 1985 (BVerwGE 72, 300) als geklärt angesehen werden können, sind Einzelfragen, insbesondere zur Bindungswirkung (die vorher existente Handlungsfreiheiten einschränkende Wirkung des Verwaltungsaktes) des vorläufigen Gesamturteils sowie zum Rechtsschutz Drittbetroffener und zur Intensität der zugrundeliegenden verwaltungsbehördlichen Prüfung, immer noch umstritten.Ihre Klärung ist das Anliegen dieser Arbeit. lil/difu