Gemeinschaftsrecht und Normenharmonisierung im Baurecht. Zur Umsetzung der EG-Bauproduktensichtlinie, 89/106/EWG.

Abstract

Exemplarisch stellt der Autor die EG-Richtlinie für Bauprodukte im Umsetzungsverfahren für die Rechtsangleichung auf dem Weg zum Europäischen Binnenmarkt sowie deren Auswirkungen auf Regelungsbereiche des deutschen Rechts (insbesondere das Bauordnungsrecht) dar. Zuvor erfährt das Rechtsinstitut der Richtlinie (Beseitigung materieller, technischer und steuerlicher Schranken innerhalb der EG) als Rechtsakt allgemein eine Erörterung. Der zu behandelnden Richtlinie kommt eine zentrale Bedeutung für die Normenharmonisierung (Standardisierung) im Baurecht zu. Die Bauproduktenrichtlinie soll die wesentlichen Sicherheitsanforderungen an Bauwerke festlegen. Es bedarf einer Vielzahl von gesetzlichen Änderungen, um die Richtlinie in nationales Recht zu transformieren. Regelungsbedarf besteht nach Meinung des Autors im Hinblick auf die Musterbauordnung und die Bauordnungen der Länder, wobei speziell Nordrhein-Westfalen berücksichtigt wird. rebo/difu