Verwaltungsverfahren und materielles Recht in der Praxis. Eine rechtstatsächliche Untersuchung aus dem Bereich des Kommunal- und Straßenrechts.

Abstract

Die durch die rechtstatsächliche Auswertung von Prozeßakten gewonnene Erkenntnis, daß das öffentliche Recht eher durch Verfahrenstechnik als durch materielles Recht bestimmt wird, gab Anlaß zu dieser Untersuchung. Der Unterschied zwischen dem materiellen Recht und dem Verwaltungsverfahrensergebnis im Bereich des für die Landwirtschaft relevanten Kommunal- und Straßenrechts unter besonderer Berücksichtigung der Darstellung und Bewertung der prozessualen Abläufe sowie der Aktivitäten einzelner Verfahrensbeteiligter soll aufgezeigt werden. Im einzelnen geht es um die Stundung von Abwasserbeiträgen, um das Baurecht im Außenbereich (landwirtschaftliche Wohnhäuser, Mastschweineställe), um Vorhaben in Landschaftsschutzgebieten und um die Existenzgefährdung von Agrarbetrieben durch Staßenbauprojekte. Ausführlich wird anhand der Beispielfälle auch demonstriert, welche Möglichkeiten die einzelnen Beteiligten zur Beeinflussung des Verfahrens haben und welches Verhalten erfahrungsgemäß welches Ergebnis bringt. lil/difu