Zur Bestimmung des räumlichen Geltungsbereichs einer Rechtsverordnung durch Abdruck einer Karte. BayVGH, Beschluß vom 18.2.1991 - 9 N 90.796, nicht rechtskräftig.

Abstract

Das Landratsamt F. stellte ein Areal als Naturdenkmal unter Schutz. Der Schutzgegenstand wird in der Verordnung grob beschrieben, die betroffenen Grundstücke werden aufgezählt. Zusätzlich erfolgt der Hinweis auf die in der Originalkarte im Maßstab 1 zu 2500 eingetragene Abgrenzung. Die Verordnung wurde zunächst mit verkleinerter Karte im Amtsblatt abgedruckt, nach dem Hinweis der Bezirksregierung, daß ein Abdruck der Karte im Originalmaßstab erforderlich sei, geschah dies, jedoch ohne erneute Veröffentlichung des Verordnungstextes. Auf Antrag erklärte der BayVGH die Verordnung daher für unwirksam, da sie den Schutzbereich nicht in Übereinstimmung mit Artikel 51 III LStVG bezeichnet. (-y-)