Abwehranspruch gegen Grundwasserbeeinträchtigung durch anderes Grundstück; BGB § 1004; WassHG § 7; OLG Nürnberg, Urteil v. 16.01.90 - Az.; 1 U 3248/89.

Abstract

Grundwasser steht nicht im Eigentum des Grundstückseigentümers. Deshalb liegt eine Rechtsverletzung i.S. des § 1004 BGB vor, wenn sich der Eigentümer im Rechtsstreit nur auf die Beeinträchtigung des Grundwassers bezieht. Werden dem Inhaber einer wasserrechtlichen Erlaubnis nach § 7 WassHG nachträglich behördliche Beschränkungen auferlegt, so stellt diese Erlaubnis jedenfalls dann kein von § 1004 I BGB geschütztes rechtliches Interesse dar, wenn bei Kenntnis aller Umstände die Erlaubnis überhaupt nicht oder von vornherein nur mit diesen Beschränkungen erteilt worden wäre. (-z-)