Das gestufte Baugenehmigungsverfahren. Vorbescheid und Teilgenehmigung im Baurecht.

Abstract

Wegen steigender Rechtsprobleme und zunehmender Verfahrensdauer beantragen immer mehr Bauherren zunächst einen Vorbescheid oder eine Teilgenehmigung. Allerdings regeln die Landesbauordnungen nicht ausdrücklich die Bindungswirkung dieser Bescheide für die Schlußentscheidung. Auch in Rechtsprechung und Lehre ist die rechtliche Tragweite von Vorbescheid und Teilgenehmigung weitgehend ungeklärt. Diese Fragen will die Arbeit beantworten, die sich an alle am Baugenehmigungsverfahren Beteiligten wendet. Dabei wird neben dem Baurecht insbesondere das Verwaltungsverfahrensgesetz berücksichtigt. Im Anhang findet sich eine ausführliche synoptische Darstellung des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der Musterbauordnung und der Landesbauordnungen aller alten Bundesländer. kmr/difu