Die Entwicklung der Landtags- und Kommunalwahlgesetze in den Ländern der Britischen Zone 1946-1958.

Abstract

Die Briten versuchten zunächst, ihr Mehrheitswahlrecht in der britischen Zone durchzusetzen, stießen aber bei den deutschen Parteienvertretern auf heftigen und anhaltenden Widerstand. Der Wendepunkt kam im Dezember 1946 durch die Abtretung der wesentlichen legislativen und exekutiven Hoheiten an die Landtage. Da den britischen Behörden nur ein aufschiebendes Veto blieb, war die Abkehr von den Positionen der Briten in der Wahlrechtsfrage der westdeutschen Länder nur noch eine Frage der Zeit. Ein wichtiger Erfolg war die Abschaffung der strikten Ineligibität für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst, wenn auch das von den Briten geforderte Prinzip der Unvereinbarkeit von Amt und Mandat gewahrt blieb. Unabhängig davon muß man den Untersuchungszeitraum wegen der Fülle der Wahlrechtsänderungen als Experimentierphase einschätzen: je nach lokal vorherrschender Mehrheit relativierten z.B. die Sozialdemokraten grundsätzliche Vorbehalte gegen das Mehrheitssystem. wev/difu