Zur Willkür- und Abwägungskontrolle des Bundesverfassungsgerichts bei der Verfassungsbeschwerde gegen Gerichtsurteile.

Abstract

Verfassungsbeschwerde gegen Gerichtsurteile - die Diskussion kreist um die Frage, unter welchen Voraussetzungen das Bundesverfassungsgericht ein Gerichtsurteil aufheben darf oder muß, welches mit der Verfassungsbeschwerde angefochten wird. Das Problem, das mit dem Thema dieser Arbeit angeschnitten wird, wurzelt darin, daß jedenfalls im materiellen Sinne jedes am Maßstab des einfachen Rechts falsche Urteil Freiheitsgrundrechte der unterlegenen Partei verletzt und daher auf den ersten Blick eigentlich jede Verfassungsbeschwerde gegen ein rechtswidriges, weil falsches Urteil Erfolg haben müßte. Der Autor beschränkt sich auf die wesentlichsten Aspekte dieses Themas; die dabei gewonnenen Erkenntnisse werden dann genutzt, um für Teile der Problematik neue Lösungswege vorzuschlagen. Die Arbeit mündet in einen Vorschlag zur Gesetzesänderung, wodurch dem Bundesverfassungsgericht Ermessen eingeräumt werden soll. alf/difu